Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der RegalScan (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform RegalScan (nachfolgend "Dienst") zur digitalen Regalprüfung nach DIN EN 15635.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Durchführung, Dokumentation und Verwaltung von Regalprüfungen nach DIN EN 15635 zur Verfügung.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Preisstufe (Tarif) gemäß der aktuellen Preisliste auf regalscan.de/preise.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den Vertragsgegenstand nicht wesentlich einschränkt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter per E-Mail zustande.

(3) Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und korrekt sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes ein.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Regalprüfung selbst verantwortlich. Der Dienst dient als Hilfsmittel, ersetzt jedoch nicht die Verantwortung der befähigten Person.

(4) Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht Daten Dritter ohne Berechtigung verarbeiten oder den Dienst für rechtswidrige Zwecke einsetzen.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt und finden bevorzugt in verkehrsarmen Zeiten statt.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung vorübergehend zu sperren.

(4) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Die Daten werden auf Servern in Deutschland (EU) gespeichert. Details zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.

(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Der Dienst stellt ein Hilfsmittel zur Dokumentation dar. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Prüfdaten oder für die ordnungsgemäße Durchführung der Regalprüfung.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage zum Ende des Vertragsjahres.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsbeendigung kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.